A6: Digitale Souveränität

(1) Die BUNDjugend versteht unter digitaler Souveränität das Ziel, digitale Selbstbestimmung und Eigenständigkeit zu erreichen. Dabei geht es darum, das Individuen sowie private und staatliche Organisationen eigenen Gestaltungsspielraum in ihrer digitalen Umwelt erlangen und nicht den Entwicklungen, Strategien und Machtinteressen großer Technologie-Konzerne (sog. Big Tech wie zB. Microsoft, Google, Apple) oder autoritäterer Regierungen ausgeliefert sind.

(2) Souveränität verstehen wir dabei nicht im Sinne einer Autarkie Deutschlands oder der EU. Gerade die digitalen Branche ist global vernetzt und Ressourcen und Wissen liegen nirgends vollständig vor, weshalb immer Abhängigkeiten bestehen werden. Ziel muss es sein, innerhalb dieser Schranken und unter Achtung der Gestaltungsspielräume insbesonderer der Staaten des Globlaben Südens einen eigenen Gestaltungsspielraum zu behalten.

(3) Digitale Souveränität darf nicht auf dem Rücken der Umwelt oder Menschen erreicht werden. Es braucht einen schonenden Umgang mit begrenzten Ressourcen innerhalb der planetaren Grenzen und die Achtung von Menschenrechten. Die digitale Souveränität geht mit diesen Zielen Hand in Hand, denn in einer digitalisierten Welt sind ökologische und soziale Nachhaltigkeit nur unter digitaler Souveränität erreichbar.

Digitale Freiheit und Rechte für Alle

(4) Die Verwendung von Software und Plattformen können zu "Lock-in"-Effekten führen, die einen Wechsel zu anderen Programmen oder Anbietern erschweren oder unmöglich machen. Unter anderem durch diese "Lock-in"-Effekte sowie Netzwerkeffekte kommt den großen Technologie-Konzernen eine erhebliche Macht zu. Diese Macht ist durch die Oligopol-Struktur der Branche und die Konzentration der Eigentumsanteile bei wenigen Milliardären extrem ungleich verteilt ist. Sie können weitestgehend ohne Konsequenzen über die Gestaltung von Hard- und Software, über unsere Daten und über die natürlichen Ressourcen in der Produktionskette entscheiden, denn für Nutzer*innen ist ein Wechsel zu der Konkurrenz nur schwer möglich und durch ihre Größe sind sie ein mächtiger Akteur auch auf der politischen Ebene.
Wir wollen diese Struktur nicht weiter unterstützen und forder dazu den Aufbau alternativer Infrastruktur, die Nutzung dieser sowie die Schaffung von Regulierung die diesen "Lock-In" Effekten zum Beispiel durch erzwingen allgemeiner Standards oder Interoperabilität reduziert.

Diese "Lock-in"-Effekte sind nicht auf Unternehmen aus bestimmten Lädern beschränkt, sondern können auch bei europäischen Konzernen zu einer problematischen Machtkonzentration führen. Deswegen halten wir die Schaffung von europäischen Big Tech Konzernen für keine sinnvolle Maßnahme für digitale Souveränität. Besonders gefährlich ist außerdem, dass viele Personen an der Spitze der globalen Big Tech Konzerne demokratiefeindliche, autoritäre und rechte Positionen vertreten, welche sich auch in der Firmenpolitik widerspiegeln. Diese Gefahr besteht bei europäischen Konzernen ebenfalls.

(5) Durch die Macht der Anbietenden werden Nutzende abhängig und machen sich angreifbar. Dies wurde besonders deutlich an dem Internationalen Strafgerichtshof, der Microsoftanwendungen nicht mehr nutzen konnte, nachdem sein Chefankläger auf der US-Sanktionsliste ergänzt wurde. Doch schon vor einem aktiven Eingreifen von Regierungen oder Konzernen besteht die Gefahr, dass sich Akteure im vorauseilenden Gehorsam selbst Einschränken und sich z.B. selbst zensieren.

(6) Eingriffe, ob mittelbar oder unmittelbar, sind besonders bei der informationelle Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und freie Meinungsbildung zu befürchten. Schon heute werden unsere Daten in großem Maßstab gesammelt und ausgewertet, wir werden durch gezielte, politische Werbung beeinflusst und manche politischen Inhalte werden auf Social Media-Plattformen weniger sichtbar gemacht. Social Media-Plattformen kommt dabei eine hervorgehobene Rolle vor, weil diese heute die Meinungsbildung stark prägen. Somit muss bei ihnen noch mehr als bei anderen Anbietenden sichergestellt werden, dass sie sich an demokratische Regeln halten und unserer Demokratie dienen.
Für die Sicherung der Grundrechte braucht es starke Regulierungen für Big Tech, die die Verwendung unserer Daten auf das nötigste begrenzt und Demokratie einhält.

(7) In immer mehr Bereichen des Lebens wird die Nutzung digitialer Dienste vorrausgesetzt. Es gibt jedoch vielseitige berechtigte Gründe, weswegen sich Menschen gegen die Nutzung selbiger entscheiden, von den Auswirkungen auf die eigenen mentalen Gesundheit, fehlender Barrierefreiheit, hohen Kosten bis zu Eingriffen in die Grundrechte. Deswegen fordern wir, das analoge Alternativen angeboten werden, wo ansonsten durch ein ausschließliches Angebot digitaler Lösungen die Teilhabe am öffentlichen Leben eingeschränkt wird. Besonders gilt dies für die Grundversorgung die Leistunges des Staates. Zudem erhöht die Wahlfreiheit ob digitale Dienste genutzt werden, den Druck gute und Bürger*innenfreundliche digitale Dienste anzubieten. Wir schließen uns der Kampagne “Digital Zwang stoppen” an.

(8) Besonders gefährlich und problematisch ist es auch, wenn Staaten und ihre Institutionen selbst abhängig von Technologie-Konzernen werden. Bei der Sicherheit kritischer Infrastruktur, der Rechtmäßigkeit staatliche Eingriffe in unsere Grundrechte und der Verarbeitung personenbezogener Daten, bei denen sich der Staat der Software von großen Konzernen bedient, müssen wir dann darauf vertrauen, dass diese sicher ist, keine intensive Eingriffe in Grundrechte vornimmt oder ermöglicht und unsere Daten nicht an Dritte gelangen. Bei unserer Sicherheit und unseren Rechten dürfen wir aber nicht auf Dritte vertrauen, sondern müssen uns sicher sein können. Deshalb lehnen wir die Verwendung von Big Tech-Anwendungen in diesen zentralen Bereichen wie z.B. von Palantir strikt ab.

(9) Diese Strukturen sind jedoch nicht in Stein gemeißelt. Wir fordern die Zerschlagung großer Tech-Konzerne und den umfassend Aufbau von Infrastruktur, die unter Teilhabe der Bevölkerung und/oder der Nutzenden entwickelt wird. Hier stellt Open Source (Offene Standarts) und Open Hardware ein elementarer Ansatz sein. Diese Projekte müssen jedoch durch eine gute Governance Struktur eben diese Teilhabe auch ermöglichen. Wir fordern Staat, Zivilgesellschaft und Unternehmen auf hier ihren akiven Beitrag zu leisten. Nutzt oder entwickelt die öffentliche Hand Software, muss der Code öffentlich verfügbar sein (#PublicMoneyPublicCode).

Quellen