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Richtlinienänderungsantrag Antragskommission

kursiv – kommt dazu

§ 5 Bundesjugendversammlung

Absatz 5

Bei der Bundesjugendversammlung antragsberechtigt sind Mitglieder der BUNDjugend sowie die

Organe der BUNDjugend und der Landesjugendorganisationen. Anträge zur Änderung der

Richtlinien sind sechs Wochen, alle übrigen Anträge drei Wochen vor der

Bundesjugendversammlung an die Bundesgeschäftsstelle der BUNDjugend zu richten.

Delegierte können Initiativanträge stellen. Diese sind nur dann zulässig, wenn der Gegenstand des

Antrages nach Ablauf der Antragsfrist aktuell geworden ist. [gestrichen: Die Entscheidung über die Zulssigkeit trifft die Tagungsleitung. Diese Entscheidung kann durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten aufgehoben werden] Initiativanträge zur Änderung der

Richtlinien sind nicht zulässig.

Absatz 6



Die Antragskommission überprüft die Einhaltung der Antragsfrist. Sie unterbreitet der Bundesjugendversammlung einen Behandlungsvorschlag und schlägt die Reihenfolge der Behandlung vor.

Die Antragskommission besteht aus jeweils einem entsendeten Mitglied aus dem

Bundesjugendrat und dem Bundesvorstand, der Tagesleitung und der Vertretung im

Wissenschaftlichen Beirat, die Vertretung im Verbandsrat sowie der Bundesgeschäftsführung in beratender Funktion. Eine Vertretung ist möglich.

Die Antragskommission entscheidet endgültig über die Zulässigkeit der Initiativanträge. Die Zurückweisung

von Initiativanträgen muss einstimmig entschieden werden.

Auf Antrag von 5mindestens 15 % der Delegierten entscheidet die Bundesjugendversammlung über die Zulässigkeit von Anträgen und Initiativanträgen.