A1: BJV Antrag A12: Stellung beziehen gegen die Schuldenbremse!

Die Kürzungen in den Haushalten des Bundes und der Länder, wie zuletzt in Berlin, gefährden immer wieder unsere Arbeit und stellen uns vor große Herausforderungen und Unsicherheiten. Diese Kürzungspolitik trifft Verbände und Organisationen, die sich für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Kultur und vieles mehr stark machen, immer am härtesten. Zumal in Berlin durch die Kürzungen auch klimaschonende Projekte eingestampft werden mussten (bspw. die Ausrüstung der BVG mit Elektrobussen), was ebenfalls nicht in unserem Interesse sein kann. Um dieses Problem an der Wurzel zu packen, sollten wir uns deshalb gegen die Schuldenbremse stark machen! An dieser Stelle sei auf die Position "Forderungen für eine Jugend und Generationengerechte Fiskalpolitik" des DBJR verwiesen [1].

Die jüngsten politischen Entwicklungen (die Errichtung eines Sondervermögens, das Aussetzen der Schuldenbremse für Militärausgaben und eine kleine Reform der Schuldenbremse zugunsten der Länderhaushalte) werden voraussichtlich dafür sorgen, dass sich die Lage zumindest ein wenig entspannt. Trotzdem sollte das keine Perspektive sein, mit der wir uns zufrieden geben. Für unsere Arbeit brauchen wir eine planungssichere Finanzierung. Ebenso kann Klima- und Umweltschutz nur gelingen, wenn klimaschonende Projekte und Maßnahmen langfristig finanziert werden. So oder so die Schuldenbremse steht uns im Weg. Deshalb müssen wir jetzt handeln!

Die Schuldenbremse kann nur durch Bundestag und Bundesrat mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden, da es sich dabei um eine Grundgesetzänderung handeln würde.
Auf Grundlage der oben genannten Stellungnahme und mit Wissen um die hohe parlamentarische Hürde beschließt die BUNDJugend folgende Ziele: Der Bundesverband und die Landesverbände der BUNDjugend sollten ihr Sprachrohr nutzen, um über diese Problematik aufzuklären und die Bundesregierung, die Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente dazu aufzufordern sich mit einer umfangreichen Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse zu befassen . Im Rahmen dessen soll es eine bundesweite und möglicherweise verbandsübergreifende Social Media Kampangne geben, die auf die Schuldenbremse und ihre problematischen Auswirkungen auf die Jugendverbände aufmerksam macht. Der Bundesvorstand und der Bundesjugendrat sollen eine weitere Auseinandersetzung im Verband fördern.

Also lasst uns solidarisch miteinander sein und den Weg ebnen für eine
echte und langfristige Wende in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik! Lasst uns gemeinsam gegen die Schuldenbremse stark machen!

[1] https://www.dbjr.de/artikel/forderungen-fuer-eine-jugend-und-generationengerechte-fiskalpolitik