| Veranstaltung: | BUNDjugend BJV 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6 Anträge |
| Antragsteller*in: | Moritz Höpfl (LV Bayern) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.04.2026, 07:20 |
A1: Schutz der europäischen Rechte – gegen Deregulierung!
Antragstext
Sowohl in Deutschland als auch in der EU ist der Trend zu beobachten, dass Gesetze, die die Rechte von Menschen und Natur schützen geschwächt oder abgeschafft werden. Dies geschieht im Namen der „Entbürokratisierung“ und um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dabei werden allerdings u. A. wichtige Naturschutzrichtlinien gelockert. Diese Entwicklung gefährdet die Natur und soziale Gerechtigkeit und vernichtet alle Fortschritte, die wir in den letzten Jahren erreicht haben.
Wir stellen uns klar gegen alle Deregulierungsversuche, die unsere Rechte schwächen und über eine Vereinfachung der Gesetzgebung hinaus gehen. Die Gesetzgeber dürfen sich nicht der Wirtschaft und deren kurzfristigen Profitinteressen beugen.
Aus diesem Grund wollen wir uns als BUNDjugend an einer Kampagne der Young Friends of the Earth Europe beteiligen. Mit dieser Kampagne wollen wir gemeinsam auf europäischer und nationaler Ebene gegen Deregulierung kämpfen und eine breite Bewegung aus Klima- und Umweltschutzverbänden, Gruppen für digitale Rechte, der sozialen Bewegung und Demokratieförderern aufbauen. Die Jugend leitet die Kampagne als Kontrast zur rückwärtsgewandten Industrie, die jegliche Naturschutzgesetzgebung zurücknehmen will, in Zusammenarbeit mit ihren Erwachsenenverbänden.
Unterstützend dafür soll eine europäische Bürgerinitiative eingesetzt werden, mit der wir Menschen an die Kampagne binden wollen und medienwirksamer werden.
